Deklaration der Rechte indigener Völker (UNDRIP)

Die Deklaration der Rechte indigener Völker (engl.: Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, UNDRIP) ist eine nicht-rechtsverbindliche Erklärung, die 2007 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In ihr werden die individuellen und kollektiven Rechte indigener Völker definiert, einschließlich der Eigentumsrechte an ihrer Kultur, Identität, Sprache, Arbeit, Gesundheit, Bildung und anderen Themen. Sie hebt das Recht der indigenen Völker hervor, ihre eigenen Institutionen, Kulturen und Traditionen zu bewahren und im Einklang mit ihren eigenen Bedürfnissen und Bestrebungen weiterzuentwickeln. Sie verbietet die Diskriminierung indigener Völker und fordert ihre uneingeschränkte und wirksame Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten. Sie formuliert ihr Recht, anders zu bleiben und ihre eigenen Vorstellungen von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung umzusetzen.

Die Deklaration soll Länder dabei unterstützen, mit ihren indigenen Völkern zusammenzuarbeiten, um für globale Probleme wie Entwicklung, Multikulturalismus und Dezentralisierung Lösungen zu entwickeln. Gemäß Artikel 31 ist oberstes Ziel, dass indigene Völker ihr kulturelles Erbe und ihre kulturelle Entwicklung gegenüber den dominanten Nationalstaaten schützen können.

Geschichte

Erste Bestrebungen im Sinne dieser Deklaration gab es 1923 und 1924 durch die Arbeit des Haudenosaunee-Häuptlings Deskaheh und des Māori-Führers Tahupotiki Wiremu Ratana, die jeweils erfolglos versucht hatten, Vertragsbrüche von Kanada bzw. Neuseeland beim Völkerbund, der Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, zur Sprache zu bringen.

1981 erschien eine Studie des UN-Sonderberichterstatters José Martínez Cobo zum Problem der Diskriminierung von indigenen Völkern, was 1982 zur Gründung der UN-Arbeitsgruppe über Indigene Bevölkerungen (UNWGIP) durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) führte, wodurch das Thema wieder international auf die Tagesordnung kam. Erklärtes Ziel der UNWGIP war, ein grundlegendes Dokument zu schaffen, dass zum Schutz von Rechten und Privilegien indigener Völker beitragen sollte.

1989 beschloss die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (ILO 169), welches bis heute die einzig rechtlich verbindliche Norm bezüglich Indigenen-Rechte darstellt. Der Deutsche Bundestag hat am 15. April 2021 beschlossen, das Abkommen als 24. Land zu ratifizieren, anders als die USA, Russland, China, Australien, Kanada u. v. a..

Von 1994 bis 2006 gab es zahlreiche Entwürfe für die UN-Deklaration der Rechte indigener Völker, 1993 bei der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte wäre es fast zu einem Beschluss gekommen (Vienna Declaration and Programme of Action, Part II, paragraph 29). Widerstände gab es insbesondere wegen Bestimmungen der Erklärung, wie dem Recht der indigenen Völker auf Selbstbestimmung und die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen auf angestammten Gebieten der indigenen Völker.

Am 13. September 2007 stimmte schließlich die UN-Generalversammlung mit einer breiten Mehrheit von 144 Ländern für die Deklaration, es gab vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen. 2016 revidierten Kanada, Australien, Neuseeland und die USA, die 2007 gegen die Deklaration gestimmt hatten, was zu intensiven Auseinandersetzungen in den jeweiligen Staaten führte, offiziell ihre ablehnende Haltung und erklärten, die Deklaration jetzt zu unterstützen.

Ziele

Die Vereinten Nationen verabschiedeten diese Deklaration als Konsequenz aus den geschichtlichen Erfahrungen und der immer noch anhaltenden Gewalt und dem Unrecht, denen indigene Personen und Völkern ausgesetzt sind, um Maßstäbe für einen menschenrechtskonformen Umgang mit diesen zu setzen.

Diese Deklaration ist eine Erklärung, aber kein völkerrechtlich verpflichtendes Dokument, da indigener Völker keine Nationalstaaten sind und deshalb auch nicht dem Schutz des Völkerrechts beim Internationalen Gerichtshof unterstehen. Der Artikel 40 der Deklaration spricht indigenen Völkern ein Recht auf faire Verfahren zur Beilegung von Konflikten und Auseinandersetzungen zu, benennt jedoch keine Rechtsinstanz, vor der indigene Völker ihre Interessen vertreten könnten.

Die Deklaration hat nicht das Ziel, neues Recht zu schaffen, die UNDRIP definiert die Bereiche, in denen indigenen Völkern Gerechtigkeit widerfahren müsse, v. a. hinsichtlich des Schutzes von Kultur, Traditionen, gesellschaftlicher Institutionen dem Streben nach einer selbstbestimmten Entwicklung.

Inhalte

Die Deklaration ist in 23 Präambelklauseln und 46 Artikeln strukturiert. Die meisten Artikeln formulieren, wie der Staat die Rechte von Indigenen fördern und schützen soll. Hauptthemen der Artikel sind:

  • Selbstbestimmungsrechte indigener Individuen und Völker mit Differenzierung zwischen Einzelpersonen und Gruppen (Artikel 1–8; 33–34)
  • Rechte Indigener, ihre Kultur mit Gewohnheiten, Sprachen, Bildung, Medien und Religion zu schützen (Artikel 9–15, 16, 25 und 31)
  • Das Recht der indigenen Völker auf eigene Regierungsführung und wirtschaftliche Entwicklung (Artikel 17–21, 35–37)
  • Gesundheitsrechte (Artikel 23–24)
  • Schutz von Untergruppen wie älteren Menschen, Frauen und Kinder (Artikel 22)
  • Rechte bezüglich Landeigentum (inklusive Entschädigung oder Rückgabe von Land (Artikel 10) und Umweltfragen (Artikel 26 bis 30 und 32))
  • Bedeutung dieses Dokument für zukünftige Fragestellungen (Artikel 38–46).

Rezeption

Im Februar 2020 beschrieb die für die Indigenen-Angelegenheiten zuständige Sektion der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen[10] die Deklaration als das weitreichendste internationale Instrument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Es etabliere einen universellen Rahmen von Mindeststandards, um das Überleben, die Würde, das Wohlergehen der indigenen Völker zu sichern. Außerdem stelle sie sie in Beziehung zu anerkannten Menschenrechtsstandards und zu fundamentalen Freiheiten, die in der spezifischen Situation indigener Völker Gültigkeit haben.

Als Erklärung der UN-Generalversammlung ist die UNDRIP kein völkerrechtverbindliches Instrument. Entsprechend einer UN-Presseerklärung repräsentiere die Deklaration die dynamische Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen und reflektiere die Übereinstimmung der UN-Mitgliedsstaaten, diese in bestimmte Richtungen weiterzubewegen; die Vereinten Nationen beschreiben sie als wichtigen Standard für den Umgang mit indigenen Völkern, welcher unzweifelhaft ein bedeutendes Instrument zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gegen die 370 Mio. Ureinwohner und eine Unterstützung in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Marginalisierung sein werde.

Nach Ansicht des kanadischen Historikers Ken Coates von der University of Saskatchewan liege die Bedeutung der UNDRIP darin, dass sie für den Bereich Indigene Völker historische Missstände, aktuelle Herausforderungen und für die Zukunft sozioökonomische, politische und kulturelle Zielsetzungen dokumentiere. Sie stelle den Wendepunkt jahrzehntelanger Bemühungen der Indigenen-Organisationen dar, sich internationale Wahrnehmung, Anerkennung für ihre Bestrebungen und Unterstützung für ihre politische Agenda zu sichern. UNDRIP finde starke Resonanz bei den indigenen Völkern, während die nationalen Regierungen die Auswirkungen der Deklaration noch nicht in vollem Umfang übersehen würden.[15]

Weblinks

Die UN-Deklaration der Rechte Indigener Völker im Originalwortlaut, wie sie am 13. September 2007 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde

Einzelnachweise

https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/declaration-on-the-rights-of-indigenous-peoples.html abgerufen am 5. September 2020 https://www.un.org/esa/socdev/unpfii/documents/FAQsindigenousdeclaration.pdf Frequently Asked Questions: Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues, abgerufen am 14. September 2020 https://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=23794&Cr=indigenous&Cr1= United Nations adopts Declaration on Rights of Indigenous Peoples, abgerufen am 13. September 2020 United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues: Frequently Asked Questions – Declaration on the Rights of Indigenous Peoples. Archiviert vom Original am 15. Januar 2012. Abgerufen am 5. März 2012. Canada’s Forgotten Founders: The Modern Significance of the Haudenosaunee (Iroquois) Application for Membership in the League of Nations (en-US) In: grandrivercountry.org. Archiviert vom Original am 15. Dezember 2017. Abgerufen am 14. Dezember 2017. Jeff Corntassel: Toward Sustainable Self-Determination: Rethinking the Contemporary Indigenous-Rights Discourse. In: Alternatives: Global, Local, Political. 33, Nr. 1, 2008, S. 105–132. doi:10.1177/030437540803300106. https://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:11300:0::NO:11300:P11300_INSTRUMENT_ID:312314 abgerufen am 8. September 2020 Deutscher Bundestag: Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker. Abgerufen am 20. Mai 2021. United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples | United Nations For Indigenous Peoples. In: www.un.org. Abgerufen am 22. April 2019. United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples | United Nations For Indigenous Peoples. In: www.un.org. Abgerufen am 16. Februar 2020. Uphold International Law (en) In: www.un.org. Januar 2014. Archiviert vom Original am 6. Oktober 2017. Abgerufen am 14. Dezember 2017. Ministry of Aboriginal Relations and Reconciliation: FAQ: B.C. Declaration on the Rights of Indigenous Peoples Act – Province of British Columbia. In: www2.gov.bc.ca. Abgerufen am 15. November 2019. United Nations. General Assembly. United Nations Declaration on the rights of indigenous peoples. New York: United Nations, 2007. 1–15. Archived copy. Archiviert vom Original am 13. April 2013. Abgerufen am 18. November 2013. https://web.archive.org/web/20130923083225/http://www.cigionline.org/blogs/aspiration-inspiration-undrip-finding-deep-traction-indigenous-communities Ken Coates: From aspiration to inspiration: UNDRIP finding deep traction in Indigenous communities, The Centre for International Governance Innovation (CIGI), 18. September 2013, archiviert am 23. September 2013 https://web.archive.org/web/20130925080146/http://news.usask.ca/2011/10/12/canada-research-chairs-announced/ Mark Ferguson, News.usask.ca, 12. Oktober 2011, abgerufen am 14. September 2020.

Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Völker

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (19/26834) ratifiziert. Der Entwurf wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/27894) zugrunde. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren – Koalitionsvertrag umsetzen“ (19/14107). Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Linksfraktion und Grüne bei Stimmenthaltung der FDP. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/27024) zugrunde.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel des ILO-Übereinkommens ist es laut Bundesregierung (19/26834), die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das ILO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten.

Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der ILO geschaffen werden.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/14107) die Bundesregierung auf, die Rechte indigener Völker wirksam zu stärken und die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zu ratifizieren.

Die Konvention sei das einzige völkerrechtlich verbindende Dokument zum Schutz von Indigenenrechten, schreibt die Fraktion. 23 Staaten hätten die ILO-Konvention 169 bereits ratifiziert, darunter auch die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Spanien. Deutschland jedoch gehöre bislang nicht dazu – obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag erklärt habe, die Ratifizierung anzustreben, so die Kritik der Grünen.

„Das häufig genannte Argument gegen eine Ratifizierung der ILO-Konvention, in Deutschland lebten keine Indigenen, weshalb die Ratifizierung obsolet sei, wird den Verhältnissen in einer globalisierten Welt nicht gerecht.“ Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen und die Politik der Bundesregierung wie etwa in Form von Maßnahmen der derzeit überarbeiteten Rohstoffstrategie berührten die Interessen indigener Gesellschaften und beeinflussten ihre Lebensverhältnisse. (sas/hau/15.04.2021)

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Redaktion

Heimatbewußtsein und Heimatliebe hat nur der seelisch geistig gesunde Mensch, welcher sich seiner eigenen Geschichte/ Herkunft voll bewußt ist, über eine verwurzelte Verbindung zur Heimaterde verfügt (Bodenständigkeit), Mitgefühl (Empathie) zu Gottes Schöpfung (die Natur) hat und damit die Heimat und dessen Menschen wertschätzt. Seelisch vergiftete, wurzellose, traumatisierte Heimatvertriebene, Heimatlose, Geflüchtete und deren Nachkommen können kaum oder nur unter größten Schwierigkeiten eine neue Heimat und erst recht keine neue Identität annehmen. Diese Menschen bedürfen daher der besonderen Hilfe und Obhut. Hierbei geht es um keine Maskerade oder Dekoration, sondern um die Wiederherstellung der gesamtgesellschaftlichen Struktur vor Ort! Heimatliebe ist Herzenssache! Heimat ist Bewußtsein, Mut und Gespür für das Wahre, Ursprünglich-Bewährte, Langlebige und das Nachhaltige!

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