Melzers Kritik über mutmaßlich gewaltätiges Vorgehen bei Kundgebung gegen die Corona-Politik am 1. August 2021 wurde zurückgewiesen. POLIZEI-Sprecher Thilo Cablitz sagte in einer Erklärung gegenüber der DPA, ZITAT: „Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus. Unmittelbarer Zwang, auch mit all seinen Bildern, ist dennoch Teil unseres Rechtssystems.“

Pressespiegel Gewalt

Polizei in Thüringen übt massives Vorgehen bei Demonstrationen gegen Corona-Politik

18 Sep. 2021 13:58 Uhr – Nach einem Zeitungsbericht hat die Polizei im von der Linkspartei mitregierten Thüringen das Vorgehen gegen Gewalt bei Anti-Corona-Protesten trainiert. Dagegen gibt es weiter Kritik an mutmaßlicher Polizeigewalt sowie Zweifel an den Vorwürfen gegen die regierungskritischen Proteste.

Quelle: trtdeutsch

UN-Sonderberichterstatter Melzer: „Senat und Polizei haben wirklich Interesse an der Aufklärung“

12 Aug. 2021 21:15 Uhr – Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer traf sich am Mittwoch mit Vertretern des Senats und der Polizei von Berlin. Das Treffen beurteilte er als durchweg positiv und nannte es ein positives Beispiel für die Kooperation mit den Behörden.

Sicherheitsexperte Schubert: Polizei ist einer der größten Verlierer der Corona-Krise

11 Aug. 2021 08:36 Uhr – In einem Interview mit RT DE sprach der Sicherheitsexperte Stefan Schubert über die Entwicklung von Gewalt gegen Polizisten, linksradikale und migrantische No-go-Areas sowie die niedrige Eingriffsschwelle gegen friedliche Bürger auf den Corona-Demonstrationen.

10. August 2021 – Am Sonntag fanden in Berlin-Schöneberg die Demonstration „Kiezkultur von unten – für eine solidarische Nachbarschaft“ und das „Rote Insel Fest“ statt. Nachdem die Polizei wegen Sachbeschädigung zu einem nahe gelegenen Spielplatz gerufen wurde, eskalierte die Situation. Als die Beamten den 31-jährigen Tatverdächtigen, der nach Angaben der Organisatoren ordnungswidrig einen Aufkleber angebracht haben soll, festnehmen wollten, seien sie von rund 40 Personen angegriffen worden.

Dabei sollen drei Beamte verletzt worden sein. Ein Polizist soll mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein, sodass er zu Boden fiel. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei wurde er dann mehrfach gegen den Kopf getreten. Diese Aussagen wurden bisher weder dementiert noch bestätigt. Es werde Gegenstand der Ermittlungen sein, ob der Polizist – am Boden liegend – gegen den Kopf getreten wurde, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. In dem Video ist zu sehen, dass der Beamte nicht mehr selber laufen konnte und von seinen Kollegen weggetragen werden musste.

Ein weiterer Beamte soll von einer Flasche am Hinterkopf getroffen worden sein und dabei eine Platzwunde erlitten haben. Beiden wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein dritter Beamte sei zwar von einer Flasche an der Schulter getroffen worden, konnte aber weiter im Einsatz bleiben, heißt es.

In dem Video ist zu sehen, wie die Beamten daraufhin den Rückzug antreten. Ein Teil der Beamten steigt jedoch nicht in den Mannschaftswagen, sondern läuft dem losfahrenden Wagen hinterher. Die Beamten werden dennoch weiterhin attackiert, sodass sie regelrecht vor den Angreifern fliehen müssen.

Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen festgenommen. Der linksautonome Jugendclub „Potse“ kritisierte das Handeln der Berliner Polizei. Der Club spricht von Polizeigewalt und „brutalen Festnahmen“.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, äußerte hingegen dazu: „Der Einsatz gestern zeigt, wie wenig unsere Kolleginnen und Kollegen als Menschen gesehen werden und Gewalt gegen sie in einzelnen Teilen der Gesellschaft als völlig legitim scheint“, so Jendro.

Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak kritisierte den Vorfall scharf. Auf Twitter schrieb er: „Polizisten werden in Schöneberg massiv attackiert und verletzt – und der linke Jugendclub #Potse relativiert und rechtfertigt diese Gewalt. Dafür habe ich null Verständnis.“ Der Bezirk und das Land Berlin sollten genau prüfen, ob so ein Club tatsächlich Räume bekommt, so Luczak.

Fasbenders Woche: Polizeigewalt gegen Querdenker

9 Aug. 2021 19:00 Uhr – Fasbenders Woche: Polizeigewalt gegen Querdenker regt keinen auf – deutsche Medien verachten die Unangepassten | Rundfunkfreiheit einst und heute: Von der Umwertung der Werte | Wahlkampf 2021 oder Im falschen Film: Der politischen Klasse sind wir egal

„Spalte und herrsche“: Ein Erlebnisbericht aus dem bunten Deutschland

9 Aug. 2021 06:45 Uhr – Besonders im Juli eines Jahres muss regelmäßig alles dafür getan werden, damit Deutschland endlich toleranter wird. Fußballspieler treten auf, Politiker präsentieren sich vor Behörden, Regenbogenfahnen wehen. Doch das eigentliche Motto ist ein anderes: „Spalte und herrsche“.

Berliner Polizei weist Vorwürfe von UN-Berichterstatter zurück: „Gewalt sieht gewalttätig aus“

8. Aug. 2021 19:56 Uhr – Nach dem mutmaßlichen gewaltsamen Einschreiten der Polizei bei der Corona-Demo in Berlin hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer eine Untersuchung angekündigt. Heute hat die Berliner Polizei eine offizielle Erklärung abgegeben und ihre Handlunsgweise gerechtfertigt: „Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus.“

Gedenkmarsch für im Polizeigewahrsam verstorbenen Teilnehmer der Corona-Demo in Berlin

7. Aug. 2021 21:05 Uhr – Im Gedenken an den am vergangenen Sonntag im Polizeigewahrsam verstorbenen Sascha fand heute in Berlin ein Trauermarsch mit bis zu 1.500 Teilnehmern statt. Die Demonstration verlief friedlich. Der Ort der Abschlusskundgebung wurde allerdings kurzfristig von der Polizei untersagt.

Nach Polizeigewalt in Berlin: „Querdenker“ schicken geleakten Einsatzbefehl an UN-Sonderbeauftragten

7 Aug. 2021 10:46 Uhr – Die mutmaßlichen Übergriffe Berliner Polizisten auf Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Sonntag ziehen weitere Kreise. Anwälte haben Teile eines angeblich geleakten Polizeieinsatzbefehls veröffentlicht – und an den UN-Sonderberichterstatter über Folter geschickt.

Auszug aus dem Einsatzbefehl der Ersten Bereitschaftspolizeiabteilung (1. BPA 11)

„Zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei Verstößen gegen die 3. Sars-CoV-2-InfSchMV, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und das Einhalten vom Mindestabstand, offensiv und bei niedriger Einschreitschwelle einzuschreiten. Gegen Personen, die an verbotenen Versammlungen teilnehmen möchten, sowie gegen erkennbar gewaltbereiten Personen/-gruppen ist sofort konsequent bei niedriger Einschreitschwelle vorzugehen.“

Auszug aus dem Einsatzbefehl der Ersten Bereitschaftspolizeiabteilung (1. BPA 11)

„Grundrechte-Report 2021“: Deutliche Kritik an staatlichem Verhalten – mit selbst gesteckten Grenzen

6 Aug. 2021 11:27 Uhr – Die 25. Ausgabe des „wahren Verfassungsschutzberichtes“ beschreibt die Lage der Grundrechte. Politik und Behörden ignorieren sie und stellen sie in Frage, zeigen die Einzelanalysen zu den Grundgesetz-Artikeln. Allerdings wird ein wichtiges Thema ausgelassen.

„Die mitunter fundamentalen Einschränkungen, die zuvor kaum vorstellbar gewesen wären, stellten die Gesellschaft vor ethische, soziale, juristische und politische Herausforderungen.“

„Grundrechte-Report 2021“: Deutliche Kritik an staatlichem Verhalten – mit selbst gesteckten Grenzen

Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt „offizielle Intervention“ an

5. Aug. 2021 15:59 Uhr – Nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, sind über hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen. Jetzt kündigte er eine Untersuchung und „offizielle Intervention bei der Bundesregierung“ an.

Deutsche Polizeigewerkschaft zu Querdenker-Demos: „Rechtsbrüche bekämpfen“

5. Aug. 2021 07:32 Uhr – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte im Interview mit RT das Vorgehen der Beamten gegen die „Querdenker“. Gleichzeitig habe aber auch die Sprache der Politik zum Auseinanderdriften der Gesellschaft beigetragen – die Beamten hätten das zwischen den „Fronten“ auszubaden.

Demoverbote für „Querdenker“ am 4. August in Berlin – Polizei kontrolliert mit 350 Einsatzkräften

4. Aug. 2021 18:30 Uhr – Am heutigen Mittwoch hat die Berliner Polizei insgesamt 350 Einsatzkräfte auf die Straße des 17. Juni und den Rosa-Luxemburg-Platz geschickt, um das erlassene Demonstrationsverbot für zwei Demonstrationen der Kritiker von Corona-Maßnahmen durchzusetzen.

Regierungssprecherin kommentiert Gewalt bei Querdenken-Protesten

2. Aug. 2021 20:38 Uhr – Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer äußert Besorgnis über Zwischenfälle und Ausschreitungen bei den Querdenken-Demonstrationen am Wochenende. Sie sieht diese nur bei den Demonstranten.

Erfahrungsbericht aus Berlin: Der Demokratur ein Stückchen näher

2. Aug. 2021 19:41 Uhr – 13 verbotene Demonstrationen, 600 Verhaftungen und sogar ein Toter – Ursache unklar. Was die Staatsmacht gestern in Berlin aufführte, hat mit Demokratie oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

Ein Toter und rund 500 Festnahmen bei verbotenen „Querdenker-Protesten“

2. Aug. 2021 18:57 Uhr – Die Berliner Behörden haben alle großen für Sonntag geplanten Proteste gegen die Corona-Politik verboten. Dennoch zogen Tausende Menschen gegen die Maßnahmen und Regeln auf die Straßen der Hauptstadt. Die Polizei, die mit rund 2.200 Kräften im Einsatz war, konnte oftmals die Protestzüge nicht aufhalten.

Toter bei „Querdenken“-Demonstration in Berlin war Gründungsmitglied von Die Basis

2 Aug. 2021 12:32 Uhr – Am Rande der „Querdenken“-Proteste in Berlin ist ein 49-jähriger Mann kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Das wurde am Montag bekannt. Zuvor hatte der Mann bei einer Polizeikontrolle über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt.

Berlin: Chaos und Gewalt bei verbotener Demonstration gegen Corona-Politik

1. Aug. 2021 14:50 Uhr – Trotz des Verbots der Protestaktionen von der Querdenken-Bewegung versammelten sich am Sonntag mehr als tausend Menschen in Berlin. Nach Angaben der Organisatoren forderte die Kundgebung „Freiheit und die Wiederherstellung der Grundrechte der Menschen“ in der Corona-Krise.

Staatlicher Zuspruch, Homophobie und Gewalt im Umfeld des CSD in Berlin

26 Juli 2021 18:04 Uhr – Während die zum Teil ohne Maske und Abstände feiernden 65.000 CSD-Anhänger am Sonnabend in Berlin ihre regenbogenfarbenen Botschaften unters Volks brachten, kam es an am Rande vereinzelt zu homophoben Aktionen. Bei einer anderen „queeren“ Demo kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Moskau legt gegen Kiew erstmals Beschwerde beim EGMR ein: Ukraine verletzt Menschenrechte

2. Juli 2021 14:33 Uhr – Zum ersten Mal in der Geschichte reicht Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die Ukraine ein, während dies für Kiew umgekehrt eine Routinesache ist. Moskau will die internationale Gemeinschaft auf Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufmerksam machen.

Doppelmoral der POLIZEI und Machthaber in der BRD – Elfte Hundertschaft vs. CSD

Strafantrag zur elften Hundertschaft POLIZEI BERLIN gegen staatenlos.info Reichstag 24. April 2021

Strafantrag zur elften Hunderschaft POLIZEI BERLIN gegen staatenlos.info Reichstag 24. April 2021

Hintergrundinformationen

Nils Melzer

Nils Melzer (* 1970 in Zürich) ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum UN-Sonderberichterstatter über Folter ernannt.

Melzer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. Er lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University of Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf. Als Autor verfasste er mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Vor Ernennung zum UN-Sonderberichterstatter über Folter war er zwölf Jahre beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als Delegierter, Vize-Missionschef in verschiedenen Krisengebieten und Rechtsberater tätig.

Rolf Gössner – „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand“

Sehr nachdenklich und mit zugespitzten Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur „neuen Normalität“ geht Rolf Gössner in der Publikation „Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand„ daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen handhabbar zu machen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene, kritische und kontroverse Debatte. Denn die gesellschaftliche Debatte in der »Corona-Krise« hat lange Zeit unter Angst und Konformitätsdruck gelitten und leidet noch immer darunter – auch wenn Zweifel, Kritik und  Gegenstimmen längst lauter geworden sind, sich aber mitunter auch skurril bis gefährlich verirren.
Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen sind nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie und einen demokratischen Rechtsstaat – nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch unsere Zukunft schwer belasten.

Die deutschen Stämme – eine Minderheit im eigenen Land

Die deutschen Stämme – eine Minderheit im eigenen Land